ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas (Stand: April 2021)
 

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen der
Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas
(nachfolgend bezeichnet als „Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas“) zu Kunden.
Kunden im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sowie Verbraucher, wobei es sich hier um natürliche Personen handelt, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Diese AGB gelten für alle Angebote und Leistungen sowie für alle sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas und ihren Kunden. Abweichende Regelungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas diese ausdrücklich und gesondert schriftlich bestätigt hat.
 

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Annahme unserer Angebote erfolgt schriftlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas. Eine Bindung an Aufträge besteht ebenfalls nur bei schriftlicher Bestätigung. Ergänzungen und Änderungen eines bestätigten Auftrags bedürfen einer gesonderten schriftlichen Auftragserteilung.
2.2 Für alle Angaben über technische Spezifikationen, Gewichte und Maße gelten die üblichen Toleranzen. Minimale Abweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.3 Das Eigentums- und Urheberrecht an Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen verbleibt bei der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas.
 

3. Zahlung
3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig und kostenfrei zu überweisen.
3.2 Der Kunde gerät spätestens, auch ohne Mahnung, 30 Tage nach datumsmäßig bestimmt benannter Zahlungsfälligkeit bzw. Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug und hat sodann die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3.3 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ruhen die Liefer-/Leistungspflichten von Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas, ohne dass gesondert eine Baubehinderungsanzeige erfolgt.
3.4 In diesem Fall ist die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.
3.5 Gleiches gilt, wenn der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und durch welche die Begleichung ausstehender Forderungen von der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet werden.
3.6 Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Kunde mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen.
3.7 Aufrechnungen gegen von uns erstellte Rechnungsbeträge oder die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig titulierten Forderungen des Kunden zulässig.
 

4. Lieferung, Leistung, Verzug und Annahmeverzug, Gefahrübergang
4.1 Die Liefer- und Leistungstermine ergeben sich aus den Vereinbarungen der Vertragspartner. Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsfristen durch die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas setzt voraus, dass vorab sämtliche Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Kunde alle Voraussetzungen hierfür erfüllt hat.
4.2 Verzögert sich die Abnahme der Leistung oder des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, behält sich die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas vor, die durch die Verzögerung verursachten Kosten bzw. den Schaden geltend zu machen.
4.3 Die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas haftet nicht für die Unmöglichkeit der Leistung / Lieferung, bedingt durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbare Umstände (z.B. Witterungseinflüsse, behördliche Maßnahmen, Lieferbeschränkungen oder Betriebsstörungen aller Art), die die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas nicht zu vertreten hat.
4.4 Kann mit der Erbringung der Leistung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht vereinbarungsgemäß begonnen werden, befindet sich dieser in Annahmeverzug. Dauert dieser Zustand länger als 5 Werktage, wird die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas von der Erbringung ihrer Leistung frei. Mit Eintritt des Annahmeverzugs des Kunden werden darüber hinaus die der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas aus dem Geschäft zustehenden Ansprüche fällig.
4.5 Erst nach schriftlicher Mahnung tritt unsererseits Verzug, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, ein.
4.6 Ist die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug oder wird die Erbringung einer Leistung oder Lieferung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas auf Schadensersatz beschränkt nach Maßgabe von Ziff. 6 dieser AGB.
4.7 Die Leistung der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas ist innerhalb von 5 Werktagen nach der Fertigstellung abzunehmen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Abnahme nicht nach und widerspricht auch nicht dieser, gilt die Leistung nach Ablauf von weiteren 5 Werktagen als abgenommen.
4.8 Mit Fertigstellung der Leistung oder einer in sich abgeschlossenen Teilleistung bzw. mit Bereitstellung der Ware am Lieferstandort, geht die Gefahr auf den Kunden über.
 

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
 

6. Gewährleistung
6.1 Die von der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas erfolgte Leistung/Lieferung ist vom Kunden unmittelbar nach Erbringung zu untersuchen und etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Leistungserbringung, am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Nicht erkannte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas die Möglichkeit zu geben, die gerügten Mängel an Ort und Stelle zu überprüfen.
6.3 Bei begründeter Beanstandung hat die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas das ausschließliche Recht zur Beseitigung der Mängel.
6.4 Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, zu.
6.5 Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen vereinbarten Preis und Wert der mangelhaften Lieferung oder Leistung.
6.6 Entscheidet sich der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung für den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln zu.
6.7 Die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, soweit Mängel an den erbrachten Leistungen darauf begründet sind, dass der Kunde die Auftragsausführung nach Konstruktionsplänen Dritter vorgeschrieben hat.
6.8 Werden bestimmte Sachverhalte vom Kunden verschwiegen oder Urkunden unterdrückt, übernimmt die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas keine Haftung. Darüber hinaus wird für die Erteilung, den Widerruf oder die Änderung behördlicher Genehmigungen oder anderer Verwaltungsakte keinerlei Haftung seitens der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas übernommen. Ferner übernimmt die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas keine Haftung für Tätigkeiten, welche vom Kunden beauftragte Dritte durchführen. Der Kunde sichert zu, dass von ihm beauftrage Dritte die notwendige Fach- und Sachkunde erfüllen.

7. Haftungsbeschränkung
7.1 Die Haftung der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas auf Schadensersatz ist im Fall einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt auf den nach Art der Leistung oder Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen oder Kommunen haftet die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas bei der Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis nicht. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Damit sind solche Vertragspflichten gemeint, die die Erfüllung einer ordnungsgemäßen Durchführung dieses Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei uns zurechenbaren Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist der Ort, an dem diese erbracht werden sollen. Erfüllungsort für Zahlungen ist Breitungen.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas und dem Kunden ist der Geschäftssitz der Adam Riese Abbruch I Demontage I Trockenbau - Adem Kas.
9.4 Dies soll auch gelten, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.Schlussbestimmungen
10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so ist die Lücke durch eine angemessene Regelung auszufüllen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bei Vertragsschluss gekannt hätten.
10.2 Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

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